Čagalj Sejdi: Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist ein Schritt hin zu einer fortschrittlichen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik

Heute haben rund 400 Mitarbeitende beim Solarunternehmen Meyer Burger in Freiberg ihre Kündigung erhalten. Vorausgegangen waren mehrere Ankündigungen des

Gerber: Nur mit einer starken Solarproduktion hier vor Ort können wir unsere langfristige und hochriskante Abhängigkeit von China verringern

Lippmann: Die AfD ist eine Ansammlung von Republikfeinden und Demokratieverächtern – sie will die freiheitliche Demokratie ins Wanken bringen

Schubert: Wir verurteilen den Angriff auf das deutsch-sorbische Volkstheater, hier darf es keine Bagatellisierung geben

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag trauert um ihre ehemalige Abgeordnete Petra Zais. Petra Zais gehörte in der 6. Legislaturperiode

Schubert: So bekommen alle von Leipzig bis Görlitz die Chance, aktiv bei der Energiewende mitzumachen

Gerber: Mit dem Einsatz der Corona-Warn-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung geht Sachsen mutig voran

Lippmann: Auch die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten kommt endlich

(2020-102). Am vergangenen Freitag ist bekannt geworden, dass ein Polizeibeamter der Polizeidirektion Leipzig wegen des Verdachts, sich in Chats

Löser: Mietpreisbremse trägt zum Erhalt vielfältiger und lebenswerter Stadtteile in den Großstädten Dresden und Leipzig bei

Hammecke: Der Freistaat geht jetzt als Vorbild voran und macht vor, wie echte Gleichstellung funktioniert

Lippmann: Prof. Möllers wird sich in seinem Gutachten mit den allgemeinen Voraussetzungen der Richteranklage befassen und auch explizit die Möglichkeit ihrer Anwendung im Fall Jens Maier prüfen

Zu den Äußerungen von Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) in einem Interview mit der LVZ erklärt Christin Melcher, bildungspolitische

Der Begriff Rasse soll verschwinden. Auch andere Neuerungen sind geplant.

Lippmann: Das Gericht stellt zurecht fest, dass das Vertrauen in die Unabhängikeit und Unparteilichkeit der Rechtspflege ein Schutzgut von überragender Bedeutung ist

Lippmann: Das Transparenzgesetz ist eines der zentralen Projekte im Koalitionsvertrag, das nun umgesetzt wird

Schubert: Wir erleben eine Begeisterung und Offenheit in der Bevölkerung für die Möglichkeit, direkt für den eigenen Haushalt was zu tun

Melcher: Wir BÜNDNISGRÜNE werden alles dafür tun, dass alle jungen Menschen die Chance bekommen, ihr Potenzial auszuschöpfen

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute in der Sitzung des Koalitionsausschusses bekanntgegeben, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte

Lippmann: Mit Dr. Juliane Hundert gewinnt der Freistaat eine engagierte Datenschutz-Expertin, die bereits in verschiedenen Funktionen den Datenschutz in Sachsen mit vorangebracht hat

Zur Entscheidung der sächsischen Staatsregierung, dass mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbst erzeugte

Lippmann: Die Versammlungsfreiheit ist am vergangenen Wochenende in Leipzig massiv entkernt worden

Zur „Querdenken“-Demonstration am Samstag auf dem Augustusplatz und den Ereignissen nach der Auflösung der Demonstration durch die Stadt Leipzig

Lippmann: Mit mehr Transparenz über staatliche Informationen stärken wir das Vertrauen der Bürger*innen in Politik und Verwaltung

Sachsen bleibt bei der Nutzung von Windkraft bundesweites Schlusslicht. Die Branche sieht aber inzwischen deutlich mehr Genehmigungen für neue Anlagen als bisher.

(2020-94) Der Energiekonzern LEAG hat laut einer Mitteilung der Deutschen Presse-Agentur im Lausitzer Dorf Mühlrose mit Abrissarbeiten begonnen, um dort

Lippmann: Derartige Taten sind auch Ergebnis der offenkundigen Normalisierung menschenfeindlichen Gedankengutes in weiten Teilen von Politik und Gesellschaft

Der sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt hat heute mitgeteilt, dass er das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse in Löser: Wir gehen jetzt endlich ein Problem an,...

Hammecke: Gesundheitliche Aufklärung ist keine Werbung und Informationen sind die notwendige Basis für Entscheidungen.

Čagalj Sejdi: Für Abholungen aus Bildungseinrichtungen, Nachtabschiebungen von Familien und Familientrennungen muss ein grundsätzliches Verbot formuliert werden

Das ist ein wichtiges Signal aus Luxemburg, für das wir BÜNDNISGRÜNE auf Landes- und Europa-Ebene gekämpft haben.

(2020-69) Zur Information des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller vom heutigen Tage zu den Ermittlungen wegen des Korruptionsverdachts bei der Polizei

Lippmann: Der Gefahr des erstarkenden Rechtsextremismus begegnet der Freistaat in Zukunft auf mehreren Ebenen

Čagalj Sejdi: Wir BÜNDNISGRÜNE wollen uns mit der drohenden Abschiebung der Familie Pham/Nguyen nicht abfinden

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD zum Thema:"Rechtsextremismus mit

Zum Umgang der Versammlungsbehörden und der Polizei mit den sogenannten „Spaziergängen“ gegen die Corona-Maßnahmen erklärt Valentin Lippmann,

Schubert: Wir BÜNDNISGRÜNE haben einiges erreicht und wir haben noch viel vor

Seit einigen Monaten verzeichnet die Gesellschaft einen massiven Rechtsruck. Freiheit und Demokratie sind in ganz Deutschland durch das Erstarken der AfD

Gestern hat Russland die Ukraine angegriffen. Es herrscht Krieg in Europa. Als direkte Folge ist eine große Fluchtbewegung aus dem Land zu verzeichnen.

Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hat in der vergangenen Woche (Donnerstag, 6.2.) gegenüber dem Landtagspräsidenten wie angekündigt mit

(2020-110) Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute ihren Vorstand turnusgemäß im Rahmen einer Fraktionssitzung im Sächsischen Landtag

Der Bundesrat hat heute der Einführung des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr zugestimmt. Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer

Lippmann: Der Verfassungsgerichtshof hat dem Gesetzgeber klare Grenzen für die Ausgestaltung polizeilicher Befugnisse gesetzt

Zum Demonstrationsgeschehen am 21.11.2020 in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Sächsischen

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Dritten Aktuellen Debatte auf Antrag der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum

Schubert: Ich hoffe, Ministerpräsident Kretschmer spricht hier ein deutliches Machtwort

Lippmann: Verfassungsfeindliches Geflecht von Reichsbürgern, Verschwörungsideologen und AfD umfassend ausleuchten und konsequent gegen dieses vorgehen

Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem mit der

(2020-118) Zur heutigen Jury-Entscheidung, Chemnitz zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025 zu ernennen, erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische

Fraktions-Chefin Franziska Schubert rechnet vor dem Parteitag der Grünen mit ihrem Koalitionspartner ab: Viele trauten der Union nicht mehr und hätten Angst vor einer CDU-AfD-Koalition. Statt auf die...

Löser: Wohnungen sind zum Wohnen da und keine Spekulationsobjekte